Handelsfreiheit für E-Zigaretten am 20. Mai 2016 in Kraft getreten

Was hat der deutsche Gesetzgeber nicht alles versucht, um der Bevölkerung die Lust auf E-Zigaretten zu vermiesen. Alles vergeblich: Am 20. Mai 2016 ist die EU-Richtlinie in Kraft getreten, die den Handel mit E-Zigaretten und Liquids endgültig erlaubt. Damit herrscht Rechtssicherheit für die zahlreichen Anbieter von E-Zigaretten und Zubehör.

E-Zigarette Richtlinie 2016

Bild: © istock.com/JANIFEST

Zahlreiche Änderungen durch die neue EU-Richtlinie

Zwar begann die EU bereits 2014 mit der Neuregelung zur „Aufmachung und dem Verkauf von Tabakerzeugnissen“ (zu denen auch die tabakfreien E-Zigaretten gezählt werden), doch erst am 20. Mai 2016 musste diese Richtlinie verbindlich in den EU-Staaten umgesetzt werden. In die allgemeinen Medien brachte es dabei jedoch nur ein Teil dieser neuen Richtlinie, nämlich die Einführung von sogenannten Schockbildern auf Zigarettenpackungen, mit denen künftig Raucher abgeschreckt werden sollen. Im Handel werden diese neuen Verpackungen vermutlich zum Sommerende erscheinen. An ihre Wirkung glaubt ohnehin nur jeder Fünfte: Nichts hindert Raucher schließlich daran, ihre Zigaretten in einen neutralen Zigarettenhalter umzufüllen oder die Schockbilder in einer Umverpackung verschwinden zu lassen.

Rechtssicherheit für E-Zigarettenhändler

Für Händler, die mit E-Zigaretten und Liquids handeln, bedeutet die Umsetzung der neuen EU-Richtlinie endlich Rechtssicherheit. Zwar ist es ihnen am 20. Mai 2016 verboten worden, für ihre Produkte Werbung zu machen, doch der Verkauf ist grundsätzlich erlaubt. Damit hebt die EU-Richtlinie vorausgehende Urteile deutscher Gerichte auf, die den Handel mit E-Zigaretten und Liquids verbieten wollten. Ob die Diskussionen um die E-Zigarette damit ein Ende haben werden, bleibt abzuwarten.

Ein weiterer Teil der Richtlinie sieht vor, dass E-Zigaretten und Liquids ab jetzt nur noch mit einem Beipackzettel verkauft werden dürfen, die auch Informationen über gesundheitliche Auswirkungen bereitstellen. Die konkreten Inhalte des Beipackzettels werden noch vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft festgelegt. Obwohl sie keinerlei Tabak enthalten, werden sie den Tabakerzeugnissen rechtlich gleichgestellt.

Onlineshops dürfen verkaufen, aber nicht werben

Für Onlineshops, die E-Zigaretten und Liquids verkaufen, wird die neue EU-Richtlinie zu einer heiklen Gratwanderung: Verkaufen dürfen sie ihre Produkte noch online, doch jede Form der Werbung ist verboten. Dies ist besonders heikel, wenn sie beispielsweise eine Facebook-Seite betreiben und Inhalte dieser Seite, zum Beispiel Hinweise auf eine neue E-Zigarette, von Nutzern geteilt werden. Man darf gespannt sein, wann sich hier die ersten rechtlichen Auseinandersetzungen anbahnen.

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